Mosbach: "Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus!"

Zur Klarstellung vorab:

Medien, Ermittlungsbehörden und Justiz tendieren bei bestimmten Themen zu Überreaktionen. Aktuell groteskes Beispiel ist der "Tabakkrieg" in Kalifornien. Die Anti-Raucher-Kampagne, die ja einen ausgesprochen sinnvollen Kern hat, entwickelt sich dort zu einer regelrechten "Menschenjagd". (Siehe "ARD exclusiv", 4. 2. 2000, 21.40 Uhr: Cops mischen sich undercover unters Volk in Bars und Restaurants, um die "Übeltäter" in flagranti zu erwischen - 170 Dollar minimum zahlt jeder ertappte Raucher ...)

Manche Themen erzeugen, oft von den Medien erst "angeheizt", geradzu hysterische Massenreaktionen. Man denke nur an die vielen unschuldigen Väter, die von übereifrigen und nicht genügend ausgebildeten Erzieherinnen des sexuellen Mißbrauchs verdächtigt werden, und an die erschütternden Fehler von Ermittlungsbehörden und Justiz bei der Aufklärung solcher Fälle. Unsäglicher Schaden für die Kinder, die ihrer Eltern "beraubt" werden, sind die Folge, wo doch vorgegeben wird, daß das Ganze zu ihrem Schutze veranstaltet werde.

In dem hier berichteten Fall geht es um das Thema "Rechtsradikalismus". Auch dieses Thema ist, gerade wegen seiner unbestrittenen Bedeutung, sehr anfällig für hysterische Überreaktionen. Die Vorkommnisse, die hier berichtet werden, kann man sich anders nicht erklären, als dadurch, daß die Justiz völlig überfordert damit war, angesichts eines so öffentlichkeitswirksamen Themas korrekt zu ermitteln (jeder gewöhnliche Kriminelle wird vermutlich fairer behandelt als diese Leute). Dies ist eines von erschreckend vielen Beispielen des Scheiterns der deutschen Justizbehörden.

Dr. Peter Niehenke
Forumsmoderator

Auszug aus einem Artikel von H. Schaber in der Zeitschrift "RECHT+FREIHEIT" des "Presseclub Schweiz":

Der Freispruch im Ettlinger Pfadfinderprozess und seine Folgen

Am 7. Mai 1997 endete nach viertägiger Verhandlung vor dem Ettlinger Amtsgericht der Prozess gegen den früheren Vorsitzenden des Pfadfinderbundes Süd, Dieter Scholtz, mit einem Freispruch.

Dem 57jährigen Lehrer war, begleitet von einer sich über zwei Jahre hinziehenden schamlosen Medienkampagne unter Führung der regionalen Presse von der Staatsanwaltschaft Karlsruhe zur Last gelegt worden, im Februar 1992 bei einem Treffen der Pfadfinderführung in Langensteinbach 'den Massenmord' an den Juden geleugnet und sich dabei auf den pseudowissenschaftlichen Leuchter-Report berufen" zu haben. Ausserdem soll der Beschuldigte im Januar 1994 bei einem Pfadfindertreffen die Ansicht geäussert haben, mit dem Begriff 'Endlösung der Judenfrage' sei nicht die planmässige Vernichtung des jüdischen Volkes, sondern seine Aussiedlung gemeint gewesen. Verwiesen habe er dabei auf ein Gutachten über das sogenannte 'Wannseeprotokoll'.

Die Staatsanwaltschaften Karlsruhe und Moosbach führten zwei Jahre lang einen regelrechten Ermittlungsfeldzug, der sich gegen den gesamten Pfadfinderbund Süd richtete, und in dessen Verlauf Dutzende Wohnungen von Sonderkommandos der Kriminalpolizei in stundenlangen Einsätzen, die im Morgengrauen begannen und unter empörenden Regelwidrigkeiten abliefen, durchsucht worden waren.

Dabei wurden beschlagnahmte Arbeitsunterlagen der Pfadfinder später völlig durcheinander und vielfach unvollständig zurückgegeben, wobei auch Schriftstücke Betroffener achtlos den Akten anderer zugefügt worden waren. "

Hier eine kurze Zusammenfassung der unglaublichen Vorkommnisse aus dem Jahre 1997